ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE I Nr. 0107/2025 vom 6. Juni 2025 , Revers für Pflichtabstellplatz, Zustimmungserfordernis des Eigentümers für auflageweise Grundbuchanmerkung - ZH Baurekursgericht (2025)
Strittig war bezüglich einer Baubewilligung für ein MFH u.a. die Bewilligung eines Pflichtabstellplatzes auf einem Drittgrundstück und die damit angeordnete grundbuchliche Anmerkung eines Pflichtparkplatzrevers. Die Anordnung eines Pflichtparkplatzrevers als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung erfordert die Zustimmung des Grundeigentümers, welcher mit der Eigentumsbeschränkung belastet werden soll. Eine bestehende Dienstbarkeit für einen Abstellplatz zugunsten des Baugrundstücks und zulasten eines Drittgrundstücks kann zwar grundsätzlich für den Nachweis eines Pflichtparkplatzes geeignet sein. Für die Festsetzung eines Pflichtparkplatzrevers und die auflageweise Anordnung der Anmerkung des Revers im Grundbuch ist jedoch die ausdrückliche Zustimmung des Grundeigentümers des Drittgrundstücks erforderlich. Die Zustimmung zum Revers ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Bestand der Dienstbarkeit.